DFW-Heft 21: Politik für einen gesellschaftlichen Konsens oder das Ende der deutschen Demokratie?

Herausgegeben von Volker Mueller und Horst Prem. – Derzeit überbieten sich die beiden großen Volksparteien in der Bundesrepublik Deutschland mit Vorschlägen zum Sozialabbau. Sicherlich sind Korrekturen in unserem Sozialsystem nötig, aber Strukturprobleme sind nicht durch Sozialabbau zu lösen. Das Globalisierungsgerede der sogenannten Finanzfachleute hat noch keinen Arbeitsplatz geschaffen! Neue Produkte und schnellere Innovationszyklen wurden nicht von solchen Fachleuten gestaltet. Einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten haben Autokraten mit Rundumversicherung noch nie geleistet.

Haben die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Finanznot der öffentlichen Kassen und ihre Folgeprobleme Wurzeln in einer zu niedrigen Besteuerung des Produktionsfaktors Energie bei gleichzeitig zu hoher Belastung der menschlichen Arbeit mit Steuern und Abgaben? Wenn die Lohnnebenkosten zu hoch sind, dann müssen sie in unserem Sozialsystem so gesenkt werden, dass wir von dieser Seite wieder konkurrenzfähig werden. Das ist nur durchführbar, wenn der Produktionsfaktor Energie gleichzeitig einen Teil dieser Lohnnebenkosten übernimmt. Die Industrie leistet sich eine Blockadehaltung gegenüber dem Umbau in Richtung dezentraler Energieversorgung und trägt damit u.a. zur Klimakatastrophe bei. Und diese Strukturprobleme werden angegangen, indem maßgebliche Politiker nur in Richtung Sozialabbau, also gegen die Menschen agieren. Wichtig ist hierbei ebenso die ethische Dimension der sozialen Lage, des inneren Friedens und der Arbeitslosigkeit. Sinn- und Identitätskrisen und Perspektivlosigkeit können genauso zum Ende der demokratischen Verhältnisse führen.

Deutschland muss sich in seinen sozialen Verhältnissen wandeln! Aber nicht so wie es sich viele Politiker in den alten Denkstrukturen vorstellen! Sozialabbau kann nicht der Weg der sozialen Marktwirtschaft sein. Alternativen zu der verfahrenen Politik der Volksparteien wurden im Rahmen dieses Seminars aufgezeigt. Dieses Heft soll dazu beitragen, Verbündete zu finden, die erkannt haben, dass Sozialsysteme konkurrieren und nicht Wirtschaftsräume. Wenn wir die Errungenschaften unseres Sozialsystems nicht aufgeben wollen, sondern soziale Sicherheit erhalten, dann müssen wir aufhören, Arbeitsplätze wegen zu niedriger Energiekosten wegzurationalisieren. Die Lohnnebenkosten müssen entsprechend ihrer Produktionsmächtigkeit auf Arbeit und Energie aufgeteilt werden.

Unser 21. DFW-Seminar in der Frankenakademie Schloss Schney fand in guter Atmosphäre statt, war sehr offen und hat die Probleme mit großer Ernsthaftigkeit behandelt. Wir sind uns bewusst, dass uns die aufgezeigten Grundprobleme lange Zeit beschäftigen werden. Möge dieses Heft einen Beitrag zu neuen Wirtschafts- und Sozialtheorien liefern, da die alten ohnehin nicht mehr zu Innovationen zu führen scheinen. Wir hoffen, mit den hier vorgelegten Seminarergebnissen die weitere Diskussion anzuregen und zu einem größeren politischen Konsens beizutragen, als er gegenwärtig vorhanden ist.